Page 80 - weihnachtskurier_2023

mit Reduktionszielen. Die Schweiz im- portiert rund drei Viertel ihrer Energie. Erdöl und Erdgas, die in der Schweiz verbraucht werden, stammen vollständig aus dem Ausland. Diese fossilen Energie- träger sind nicht unendlich verfügbar und belasten das Klima stark. Um die Abhängigkeit vom Ausland und die Um- weltbelastung zu verringern, wollen Bundesrat und Parlament den Verbrauch von Öl und Gas senken. Gleichzeitig soll mehr Energie in der Schweiz produziert werden. Wer seine Öl-, Gas- oder Elektroheizung ersetzt, wird finanziell entlastet. Zudem werden Unternehmen unterstützt, die in klimafreundliche Technologien investieren. Die Vorlage war ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Gegen die Vorlage wurde durch die SVP das Referendum ergriffen, womit es zur Abstimmung kam.
Die zweite Abstimmungsvorlage die OECD-Mindeststeuervorlage wurde wie vorerwähnt mit ganz klarer Mehrheit angenommen. Schweizweit sagten 78,5 % und alle Stände Ja zu dieser Vorlage. Auch in Uitikon sah es ähnlich aus. Hier wurde die Vorlage sogar mit 82,6 % ange- nommen. Wirtschaftsvertreter und die Bürgerlichen jubelten, während sich die SP enttäuscht zeigte. Durch die ange- nommene Vorlage wird für international tätige Unternehmensgruppen eine Min- destbesteuerung eingeführt. Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten
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dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindes- tens 15% Steuern bezahlen sollen. Be- zahlt eine Unternehmensgruppe in ei- nem Land weniger Steuern, so kann sie künftig von anderen Ländern besteuert werden, bis die 15 % erreicht sind. In der Schweiz bezahlt derzeit ein Teil der Unternehmensgruppen tiefere Steuern. Dies wird sich nun mit einer Ergän- zungssteuer ändern.
Bei der dritten Abstimmung ging es zum dritten Mal um das Covid-19-Ge- setz. Das Coronavirus bleibt unbere- chenbar. Wie es sich weiter entwickeln wird,lässtsichnichtmitSicherheitvor- aussagen. Wir hoffen es nicht, doch es ist nicht ausgeschlossen, dass wieder gefähr- liche Virusvarianten entstehen. Das Par- lament hat deshalb die rechtliche Grund- lage für bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlän- gert. So können die Behörden im Notfall rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen. Gegen die Verlängerung wurde das Referendum ergriffen. Das Schwei- zer Stimmvolk stimmte mit 61,9 % für das Covid-19-Gesetz. Lediglich in drei Kantonen wurde die Vorlage knapp ab- gelehnt. In Uitikon waren die Positionen auch klar. Knapp 68,9 % unserer Stimm- bevölkerung legten bei dieser Vorlage ein Ja in die Urne.
Bei allen drei Abstimmungen war die Stimmbeteiligung für Üdiker Verhält-